Satzung

Satzung des Vereins „Zurück ins Leben! – Verein zur Förderung heimbeatmeter
und intensivpflegebedürftiger Kinder und Erwachsener e.V.“

I. Wesen und Aufgaben

§ 1 Name

(1) Der Verein führt die Bezeichnung: „Zurück ins Leben! – Verein zur Förderung heimbeatmeter und intensivpflegebedürftiger Kinder und Erwachsener e.V.“ (nachfolgend „Zurück ins Leben! e.V.“).

(2) Der Verein wird unter diesem Namen in das örtliche Vereinsregister eingetragen.

§ 2 Sitz, Struktur, Geschäftsjahr

(1) Hauptsitz des Vereins ist Berlin; dies ist zugleich der Sitz des Vorstandes.

(2) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 3 Verwaltung

(1) Der Verein verwaltet durch seine hierfür gewählten Organe seine Angelegenheiten sowie sein Vereinsvermögen selbst.

(2) Alle Mittel des Vereins dürfen dabei nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden.

(3) Die Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglied keine Zuwendungen oder Vergünstigungen aus Mitteln des Vereins. Alle Tätigkeiten sind ehrenamtlich. Mitglieder können für ihre Vereinstätigkeit vorbehaltlich eines entsprechenden Beschlusses des Vorstandes eine Aufwandsentschädigung für entstandene Reisekosten erhalten.

(4) Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zielen des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 4 Aufgaben und Vereinszweck

(1) Der Verein widmet sich ausschließlich Aufgaben, die der Gesundheitsfürsorge von heimbeatmeten und intensivpflegebedürftigen Menschen und der Unterstützung derer Angehöriger sowie der Beschäftigten, die mit der Ausübung der pflegerischen Versorgung betraut sind, dienen.

(2) „Zurück ins Leben! e.V.“ sammelt und verwaltet Geld- und Sachspenden und gibt diese an den in § 4 Abs. 1 genannten Personenkreis weiter, um folgende, abschließend aufgeführte Ziele zu verwirklichen:

(a) Förderung der qualifizierten pflegerischen Versorgung heimbeatmeter und intensivpflegebedürftiger Menschen sowie Unterstützung derer Angehörigen,
z.B. durch Mittelbeschaffung, Mietzuschüsse für sozial schwach gestellte Betroffene, Rechtsbeistand, Schulung von Angehörigen und Pflegenden, Sicherstellung der Pflege bei fehlender Kostenübernahme;

(b) Förderung des Lebens im häuslichen Bereich für heimbeatmete und intensivpflegebedürftige Menschen als eine kostengünstige und qualitativ hochwertige Alternative zum Aufenthalt auf der Intensivstation oder im Pflegeheim,
z.B. durch Finanzierung oder Bezuschussung behindertengerechter Baumaßnahmen, Mittelbeschaffung oder Mietzuschüsse für sozial schwach gestellte Betroffene;

(c) Anschaffung von Geräten und Hilfsmitteln, welche die Lebenssituation sowie die Umstände für Betroffene, Angehörige und die Pflegenden erleichtern;

(3) Die Tätigkeit des Vereins erfolgt insbesondere gemäß eines jährlich festzusetzenden Aktivitätenplans im Rahmen von Projekten. Für die Auswahl eines Projekts gilt neben dem allgemeinen Vereinszweck der Grundsatz des geringstmöglichen Verwaltungs- und Kostenaufwands. Bei der Beratung über die durchzuführenden Projekte sollte möglichst ein Angehöriger eines Medizinalfachberufes hinzugezogen werden. Die Projekte können entweder allein oder in Zusammenarbeit mit öffentlichen oder privaten Einrichtungen oder Trägern ähnlicher oder verwandter Zielsetzung durchgeführt werden.

(4) Die Mitglieder von „Zurück ins Leben! e.V.“ bringen ihre beruflichen oder in öffentlichen und privaten Funktionen erworbenen Erfahrungen und Kompetenzen ein, um den Vereinszweck zu fördern; etwaige Aufwandsentschädigungen richten sich nach den Voraussetzungen gemäß § 3 Abs. 3 dieser Satzung.

(5) Der Verein ist überparteilich und bekennt sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung.

§ 5 Gemeinnützigkeit

(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Ziele und mildtätige Zwecke im Sinne der Abgabenordnung und wird die Anerkennung der Gemeinnützigkeit unverzüglich bei dem zuständigen Finanzamt beantragen.

(2) Der Verein ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Ziele. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwandt werden. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zwecke des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung bevorteilt werden.

(3) Der Verein verfolgt seine gemeinnützigen Zwecke durch Förderung und Unterstützung heimbeatmeter und intensivpflegebedürftiger Menschen in jeder Hinsicht.

II. Mitgliedschaft

§ 6 Mitglieder des Vereins „Zurück ins Leben! e.V.“

(1) Mitglieder im Verein können volljährige natürliche sowie juristische Personen und Personenvereinigungen sein, welche bereit sind, im Verein mitzuarbeiten oder seine Arbeit zu unterstützen.

(2) Die Mitgliedschaft ist nicht von der Zugehörigkeit zu einem anderen Verein oder einer anderen Gruppierung abhängig. Die Mitgliedschaft steht grundsätzlich allen Menschen, ungeachtet des Geschlechts, der sozialen, politischen, ethnischen oder sonstigen Herkunft oder sexuellen Ausrichtung offen.

(3) Mitglieder von Gruppierungen, die sich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung stellen, werden jedoch nicht zur Mitgliedschaft zugelassen bzw. davon ausgeschlossen. Nicht zur Mitgliedschaft zugelassen bzw. davon ausgeschlossen werden weiterhin Personen, die sich gegen den Vereinszweck stellen, sowie solche, die sonstige widerstreitende Interessen verfolgen.

§ 7 Rechte der Mitglieder

(1) Sämtliche Mitglieder sind zur Teilnahme an der Mitgliederversammlung berechtigt.

(2) Die Mitglieder sind darüber hinaus zur Wahl des Vorstandes und seiner Organe aktiv und passiv stimmberechtigt. Von diesem Wahlrecht ausgeschlossen sind jedoch solche Mitglieder, die sich in Zahlungsverzug mit den Mitgliedsbeiträgen befinden.

(3) Der Verein berichtet seinen Mitgliedern periodisch in Veröffentlichungen über aktuelle Ereignisse und Aktivitäten. Die Veröffentlichungen erfolgen mindestens zweimal jährlich und werden allen Mitgliedern per E-Mail zugestellt.

(4) Jedes Mitglied kann sich mit Anregungen, Beschwerden und Wünschen jederzeit an den zuständigen Vorstand wenden (Petitionsrecht). Dem Mitglied ist dabei stets ausreichend Möglichkeit zur Darstellung seines Anliegens zu geben.

§ 8 Pflichten der Mitglieder

(1) Die Mitglieder sind verpflichtet, die Satzungsbestimmungen für die Dauer ihrer Mitgliedschaft einzuhalten und bestätigen dies durch ihre Unterschrift.

(2) Die Mitglieder verpflichten sich zur Zahlung eines Beitrages, der von der Mitgliederversammlung festgelegt wird. Die Beiträge sind pünktlich bei Fälligkeit zu zahlen und gelten als Bringschuld. Mitglieder, die in einer Notlage sind, können durch Vorstandsbeschluss vorübergehend von den Beitragszahlungen befreit werden.

(3) Änderungen der für den Zugang von Schriftverkehr und E-Mails relevante Angaben sind dem Vorstand unaufgefordert in schriftlicher Form mitzuteilen. Mitteilungen des Vereins an das jeweilige Mitglied an die zuletzt angegebene Adresse gelten als zugegangen.

(4) Das Mitglied erklärt mit Vereinseintritt sein Einverständnis zur Speicherung und Übermittlung von Daten, soweit dies für das Mitgliedschaftsverhältnis von Bedeutung ist.

(5) Angemessenes Auftreten wird im Rahmen von Repräsentationen und Tätigkeiten für den Verein als selbstverständlich vorausgesetzt.

(6) Die Vorstandsmitglieder sowie alle Mitglieder haben über interne Abläufe, Vorgänge und Sachverhalte Stillschweigen zu bewahren. Im Falle der Beendigung der Mitgliedschaft gilt diese Verpflichtung fort. Zuwiderhandlungen ziehen den sofortigen Ausschluss aus dem Verein nach sich sowie gegebenenfalls rechtliche Schritt

§ 9 Beendigung der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Ausschluss oder Austritt aus dem Verein.

(2) Der freiwillige Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand

(3) Der Ausschluss eines Mitglieds erfolgt durch Beschluss des Vorstands.

(4) Zulässige Ausschlussgründe sind die grobe Verletzung der Vereinsinteressen durch ein Mitglied sowie der Verzug bei der Zahlung der Mitgliedsbeiträge.

(a) Vor der Beschlussfassung über den Ausschluss eines Mitgliedes wegen grober Verletzung der Vereinsinteressen muss der Vorstand dem Mitglied Gelegenheit zur mündlichen oder schriftlichen Stellungnahme geben. Der Beschluss des Vorstandes ist schriftlich zu begründen und dem Mitglied zuzusenden. Gegen den Beschluss kann das Mitglied Berufung an die Mitgliederversammlung einlegen. Die Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zugang des Beschlusses bei dem Vorstand einzulegen. Der Vorstand hat binnen eines Monats nach fristgemäßer Einlegung der Berufung eine Mitgliederversammlung einzuberufen, die über den Ausschluss mit einer Mehrheit von zwei Dritteln entscheidet.

(b) Ein Ausschluss wegen Zahlungsverzugs setzt voraus, dass das Mitglied trotz schriftlicher Mahnung mit der Zahlung von Mitgliedsbeiträgen im Rückstand ist. Der Ausschluss darf erst beschlossen werden, wenn nach der Absendung der Mahnung zwei Monate verstrichen sind und in der Mahnung der Ausschluss angedroht wurde. Der Beschluss des Vorstandes soll dem Mitglied schriftlich mitgeteilt werden.
(5) Nach dem Ausscheiden hat das Mitglied keinen Anspruch auf Anteile aus dem Vereinsvermögen. Andere Ansprüche gegen den Verein müssen innerhalb von sechs Monaten nach Erlöschen der Mitgliedschaft schriftlich geltend gemacht und begründet werden.
(6) Ein Mitglied, das den Verein verlässt, ist verpflichtet, nach Beendigung seiner Vereinszugehörigkeit die laufenden Beiträge des Jahres zu zahlen und etwaiges Vereinseigentum zurückzugeben.

§ 10 Organe des Vereins

Die Organe des Vereines sind:

(1) die Mitgliederversammlung;

(2) der Vorstand, bestehend aus Vorsitzendem, Schatzmeister; Schriftführer.

(3) der wissenschaftlich-fachliche Beirat.

§ 11 Mitgliederversammlung

(1) Ordentliche Mitgliederversammlungen finden mindestens einmal jährlich statt und werden vom Vorstandvorsitzenden nach Möglichkeit innerhalb der ersten drei Monate eines Kalenderjahres einberufen.

(2) Die Einberufung erfolgt durch Einladung unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen und unter Angabe der Tagesordnung. Die Frist beginnt mit Zugang des Einladungsschreibens. Das Einladungsschreiben erfolgt regelmäßig per E-Mail, kann aber auch in Schriftform erfolgen.

(3) Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest.

(4) Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor einer Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich – vorzugsweise per E-Mail – eine Ergänzung der Tagesordnung beantragen. Der Versammlungsleiter hat zu Beginn der Mitgliederversammlung die Ergänzung per E-Mail-Rundschreiben bekannt zu geben.

(5) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist schriftlich von dem Vorstand einzuberufen. Auf Verlangen können ein Drittel der Mitglieder unter schriftlicher Angabe der Gründe und des Zweckes eine Einberufung der Mitgliederversammlung fordern.

§ 12 Zuständigkeit der Mitgliederversammlung

(1) In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied eine Stimme. Zur Ausübung des Stimmrechts kann nur ein anderes Mitglied schriftlich bevollmächtigt werden. Die Bevollmächtigung ist für jede Mitgliederversammlung gesondert zu erteilen.

(2) Die Mitgliederversammlung ist für folgende Angelegenheiten zuständig:

(a) Genehmigung des vom Vorstand aufgestellten Haushaltsplans für das nächste Geschäftsjahr, Entgegennahme des Jahresberichts des Vorstands, Entlastung des Vorstands;

(b) Festsetzung der Mitgliedsbeiträge (in Höhe von mindestens Euro 30,00);

(c) Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstands;

(d) Beschlussfassung über Änderungen der Satzung und über die Auflösung des Vereins sowie

(e) Beschluss über den jährlich aufzustellenden Aktivitätenplan sowie über die Auswahl/Durchführung der einzelnen Projekte.

§ 13 Beschlussfassung der Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden des geschäftsführenden Vorstandes, bei dessen Verhinderung von einem anderen Vorstandsmitglied geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die Versammlung den Versammlungsleiter.

(2) Die Art und Weise der Abstimmung bestimmt der Versammlungsleiter. Die Abstimmung muss schriftlich und geheim durchgeführt werden, wenn ein Drittel der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder dies beantragt.

(3) In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied eine Stimme.

(4) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Viertel sämtlicher Vereinsmitglieder anwesend ist. Bei Beschlussunfähigkeit ist der geschäftsführende Vorstand verpflichtet, innerhalb von vier Wochen eine zweite Mitgliederversammlung mit der gleiche Tagesordnung einzuberufen. Diese ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen. Die Einladung zu der zweiten Mitgliederversammlung kann gleichzeitig mit der ersten Einladung erfolgen.

(5) Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse grundsätzlich mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Stimmenthaltungen gelten als ungültige Stimmen.

(6) Zur Änderung der Satzung ist eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen gültigen Stimmen, zur Auflösung des Vereins sowie zur Änderung des Vereinszweckes einer Mehrheit von neun Zehnteln der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. Alle Satzungsänderungen bedürfen der Schriftform und sind allen Mitgliedern zur Kenntnis zu geben.

(7) Bei Wahlen ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. Hat niemand mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten, so findet zwischen den beiden Kandidaten, die die meisten Stimmen erhalten haben, eine Stichwahl statt. Gewählt ist dann derjenige, der die meisten Stimmen erhalten hat. Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet das von dem Versammlungsleiter zu ziehende Los.

(8) Über Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom jeweiligen Schriftführer zu unterzeichnen ist.

§ 14 Vorstand

(1) Die Geschäfte des Vereins werden durch den Vorstand geführt, der aus drei Personen besteht und sich zusammensetzt aus dem Vorsitzenden, dem Schatzmeister und dem Schriftführer.

(2) Zwei Vorstandsmitglieder vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich im Sinne von § 26 BGB.

(3) Mit Ende der Mitgliedschaft im Verein endet auch die Eigenschaft als Vorstand des Vereins während seiner Amtszeit.

(4) Tritt ein Mitglied des Vorstands von seiner Funktion zurück, ist innerhalb eines Zeitraumes von drei Monaten eine Mitgliederversammlung einzuberufen zur Wahl eines Nachfolgers. Gleiches gilt bei Tod eines Vorstandsmitglieds und sonstigen Gründen der Beendigung der Vorstandstätigkeit.

(5) Im Falle von Abwesenheit, Krankheit, Urlaub oder sonstiger Verhinderung vertreten sich die Vorstandsmitglieder nach Rücksprache gegenseitig.

(6) Die Wahlperiode umfasst drei Jahre. Der Vorstand bleibt jedoch auch nach Ablauf dieses Zeitraumes bis zur Neuwahl des Vorstandes im Amt.

§ 15 Aufgaben des Vorstandes

(1) Der Vorsitzende repräsentiert den Verein nach außen, insbesondere bei Herstellung von Kontakten zu förderungswürdigen Menschen, potenziellen Mitgliedern sowie Förderern des Vereins;
Der Vorsitzende regelt die internen Vereinsgeschäfte von übergeordneter Bedeutung, insbesondere die Einberufung sowie die Eröffnung der Mitgliederversammlungen und die jährliche Bestellung des Kassenprüfungsausschusses.

(2) Der Schatzmeister führt Buch über Einnahmen (einschließlich der Mitgliedsbeiträge) und Ausgaben des Vereins, überwacht dabei Ausgaben auf ihre satzungsgemäße Bestimmung und ist verantwortlich für die ordnungsgemäße Führung der steuerlichen Angelegenheiten des Vereines. Er darf sich der Mithilfe Dritter bedienen (z.B. Steuerberater).

(3) Der Schriftführer führt die Protokolle über den Ablauf sowie über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung und gibt diese den einzelnen Mitgliedern zur Kenntnis;

er erstellt und verwaltet ein Mitgliederverzeichnis, das die Angaben zum Personenstand aller Mitglieder enthält und vereinsintern zugänglich ist.

er regelt den Schriftverkehr bezüglich Aufnahme- und Ausschlussverfahren;

(4) Die vorgenannte Aufgabenverteilung kann durch Beschluss des Vorstandes mit einfacher Mehrheit geändert werden.

(5) Der Vorstand legt den Jahresbericht der Mitgliederversammlung innerhalb der ersten zwei Quartale des Folgejahres vor.

(6) Der Vorstand erarbeitet den jährlich festzusetzenden Aktivitätenplan bis zum 31. Januar des Geschäftsjahres.

§ 16 Sitzungen und Beschlüsse des Vorstandes

(1) Die Sitzungen des Vorstandes werden nach Bedarf, jedoch mindestens zweimal im Geschäftsjahr von dem Vorsitzenden des Vorstandes einberufen.

(2) Der Vorstand ist mit einer Mindestzahl von drei Mitgliedern in der Versammlung noch beschlussfähig. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, bei dessen Abwesenheit das Los.

§ 17 Wissenschaftlich-fachlicher Beirat

(1) Der wissenschaftlich-fachliche Beirat hat die Aufgabe, den Verein in wissenschaft-licher, medizinischer und pflegefachlicher Hinsicht zu beraten und zu unterstützen. Der Vorstand schlägt der Mitgliederversammlung Kandidaten für den Beirat vor. Als Mitglieder im Beirat können von der Mitgliederversammlung nur solche Personen berufen werden, die auf Grund von Ausbildung, Dienststellung, Berufserfahrung oder aus sonstigen Gründen besonders für die Aufgaben des Beirats geeignet sind.

(2) Der wissenschaftlich-fachliche Beirat besteht aus einem oder mehreren Mitgliedern. Gehören dem Beirat mehrere Mitglieder an, so wählt der Beirat aus seiner Mitte einen Sprecher.

(3) Der wissenschaftlich-fachliche Beirat kann sich selbst eine Geschäftsordnung erlassen. Diese Geschäftsordnung muss vor Inkrafttreten vom Vorstand gebilligt werden.

(4) Die Mitglieder des wissenschaftlichen Beirats können gleichzeitig auch Mitglieder des Vereins sein. Sie sind dann auch in den Vorstand des Vereins wählbar.

(5) Die Mitgliedschaft im wissenschaftlichen Beirat endet

(a) wenn das Beiratsmitglied zurücktritt

(b) wenn die Mitgliederversammlung die Abberufung des Beiratsmitglieds beschließt.

Die Mitglieder des wissenschaftlichen Beirats haben in dieser Funktion keine Stimme in der Mitgliederversammlung. Der wissenschaftliche Beirat hat jedoch, vertreten durch seinen Sprecher bei allen wissenschaftlichen Entscheidungen der Mitgliederversammlung, insbesondere bei der Vergabe von Fördermitteln, ein Vetorecht.

IV. Auflösung des Vereins, Schlussbestimmungen

§ 18 Auflösung des Vereins

(1) Folgende Umstände können zur Auflösung des Vereins führen:

(a) Beschluss der Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von neun Zehnteln;

(b) Auflösung nach öffentlichem Recht durch die zuständige Verwaltungsbehörde;

(c) Wegfall der Mindestanzahl von Mitgliedern sowie

(d) Verlust oder Entzug der Rechtsfähigkeit.

(2) „Im Falle der Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen an, KänguRuh – Rostocker Förderverein für Früh- und Risikogeborene e.V. (Lohmühlenweg 1, 18057 Rostock; angemeldet beim Amtsgericht Rostock, VR 2013; Vorsitzende:Fr. Silke Mittelstädt), der seinerseits gemeinnützig ist, und es unmittelbar und ausschließlich für steuerbegünstigte Zwecke zu verwenden hat.

§ 19 Gerichtsstand

Gerichtsstand für oder gegen die Belange des Vereines oder seiner Satzung ist Berlin.

§ 20 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 11.08.2006 in Kraft.

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